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Die Bundesregierung hat am Mittwoch in Berlin ein schärferes Vorgehen gegen Zwangsheiraten und Integrationsverweigerer beschlossen. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, in dem die verschiedenen Regelungen zusammengefasst sind. Zwangsheirat wird danach ein eigener Straftatbestand. Bisher werden Zwangsverheiratungen als besonders schwere Form der Nötigung geahndet. Anstifter von Zwangsehen sollen mit Haft bis zu fünf Jahren bestraft werden. Opfer erzwungener Ehen erhalten ein Rückkehrrecht nach Deutschland. Bisher erlosch es nach sechs Monaten, künftig soll es zehn Jahre lang gelten. Dies solle jungen Frauen helfen, die in Deutschland aufwachsen und dann beispielsweise während der Sommerferien im Heimatland ihrer Eltern verheiratet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte nach dem Kabinettsbeschluss, Zwangsheirat sei auch in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem. Um sie stärker als strafwürdiges Unrecht zu ächten, werde ein eigener Straftatbestand geschaffen. «Damit treten wir gleichzeitig der Fehlvorstellung entgegen, es handele sich um eine zumindest tolerable Tradition aus früheren Zeiten oder anderen Kulturen», unterstrich der Minister. Schärfer will die Regierung auch gegen Scheinehen vorgehen, die nur geschlossen werden, um ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erhalten. Der ausländische Ehepartner soll erst nach drei statt bisher zwei Jahren einen eigenen Aufenthaltstitel bekommen. In Härtefällen sollen Ausnahmen gemacht werden, etwa bei häuslicher Gewalt. Dann gilt die Drei-Jahres-Frist nicht. Die Kontrolle der Integrationsverpflichtungen soll verbessert werden. Vor der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis muss künftig geprüft werden, ob der Antragsteller seiner Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs nachgekommen ist. Bei einer Verweigerung kann die Verlängerung abgelehnt werden. Es können auch Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden. Beides ist auch heute schon möglich. Die Sanktionen sollen nicht verschärft, sondern konsequenter angewendet werden. Dazu sollen sich Kursanbieter und Behörden gegenseitig besser über Ausländer informieren, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Gelockert werden die Aufenthaltsbestimmungen für Asylbewerber und geduldete Ausländer. Sie sollen mehr Bewegungsfreiheit erhalten, um ihnen die Aufnahme einer Arbeit, eines Studiums oder den Schulbesuch zu erleichtern. Bisher ist ihre räumliche Bewegungsfreiheit in der Regel auf einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt beschränkt.

Der Vatikan hat das Todesurteil gegen den ehemaligen irakischen Außenminister Tarik Asis kritisiert. Eine Hinrichtung des Politikers, der der christlichen Minderheit angehört, trage nicht zur Befriedung des Landes bei, sagte Vatikansprecher Federico Lombardi am Dienstagabend. Er äußerte die Hoffnung, dass das Urteil nicht vollstreckt werde. Lombardi bekräftigte die ablehnende Haltung des Vatikans gegenüber der Todesstrafe. Der Oberste Gerichtshof des Iraks hatte den 74-jährigen Asis am Dienstag wegen der Verfolgung religiöser Parteien während der Herrschaft von Saddam Hussein zum Tode verurteilt. Asis, der der chaldäisch-katholischen Kirche angehört, war unter dem Diktator Saddam Hussein Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident. Kurz vor Beginn des Irakkriegs 2003 war er zu Gesprächen im Vatikan empfangen worden.

Die Koalitionsfraktionen wollen keinen gemeinsamen Antrag zur Präimplantationsdiagnostik (PID) erarbeiten, sondern die Abstimmung freigeben.

Mehr als 100.000 vor allem junge Besucher in ganz Deutschland erwarten die Organisatoren der «ChurchNight» zu rund tausend Veranstaltungen rund um den Reformationstag (31. Oktober).

Mit ihrer Präservativ-Aktion stossen die Luzerner Kirchen auf Wohlwollen – und harte Kritik. «Verfehlt» heisst es etwa im Bistum Chur.

Zwei Frauen sind für die Nachwahl in den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vorgeschlagen. Edeltraud Glänzer (54), Hauptvorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, und die Mainzer Theologieprofessorin Christiane Tietz (43) kandidieren bei der Synode für zwei freie Ratssitze.

Ein Jahr nach der Verabschiedung von Wolfgang Huber und acht Monate nach dem spektakulären Rücktritt von Margot Käßmann wählt die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) abermals einen neuen Ratsvorsitzenden.

Bis zu 30.000 Zuschauer werden zur Aufführung des Pop-Oratoriums «Die 10 Gebote» während des Evangelischen Kirchentages 2011 am 4. Juni im Dresdner Rudolf-Harbig-Stadion erwartet.

In der neuen Hamburger HafenCity ist am Montag der Grundstein für das Ökumenische Forum «Brücke» gelegt worden.

Der Runde Tisch der Religionen in Deutschland will mit einem «Tag der Religionen» am Mittwoch in Würzburg dazu beitragen, mehr Vertrauen zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften zu schaffen.