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Schlagwort: Gerichtsurteil

Frau hält die Hand eines alten Menschen

Katholisches Zentralkomitee will Beibehalt von Sterbehilfe-Verbot

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) fordert, organisierte Sterbehilfe weiterhin zu verbieten. Sie könnte gesellschaftliche Normalität werden.
Blaulicht auf einem Polizeiauto

Gericht: Durchsuchungen bei Pfarrern waren unzulässig

Mehrere Pfarrer haben Flüchtlingen Kirchenasyl gewährt. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft ihre Wohnungen durchsucht. Zu unrecht, sagt das Gericht.

Pakistan: Oberster Gerichtshof prüft Freispruch von Asia Bibi erneut

Der Fall Asia Bibi nimmt kein Ende: Am Dienstag (29. Januar) wird der Oberste Gerichtshof von Pakistan prüfen, ob er den Freispruch zurücknimmt.

Gericht: Karfreitagsregelung in Österreich ist diskriminierend

Bisher kamen nur evangelische Christen in Österreich in den Genuss eines freien Karfreitags. Diese Regelung kippte jetzt der Europäische Gerichtshof.
Justitia Gerechtigkeit

Vor Gericht: Iraner weigern sich, Glauben abzuschwören

Im Iran sollen zwei Christen vor Gericht im Rahmen eines Berufungsprozesses aufgefordert worden sein, ihrem christlichen Glauben abzuschwören. Dem haben sie jedoch widersprochen.
Justitia Gerechtigkeit

Urteil: Religion darf bei Einstellung nicht zwingend Thema sein

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am Donnerstag ein wegweisendes Urteil zur kirchlichen Einstellungspraxis gesprochen. Danach dürfen kirchliche Arbeitgeber die Religionszugehörigkeit nicht in jedem Fall zur Voraussetzung bei Stellenbesetzungen machen.

Oberlandesgericht: Kirchenasyl rechtlich nicht bindend

Das politisch umstrittene Kirchenasyl bietet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München keinen rechtlichen Schutz vor einer Abschiebung. Der Staat könne einen rechtskräftigen Abschiebungsbescheid jederzeit durchsetzen. Wenn er darauf verzichte, sei das eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Behörden. Rechtlich gesehen sei das Kirchenasyl nicht relevant.

Urteil: „Spaghettimonster“-Kirche wird nicht mit Kirchen gleichgestellt

Die satirische "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" wird in Brandenburg nicht als mit den Kirchen gleichberechtigte Weltanschauungsgemeinschaft anerkannt. Der Verein vertrete "kein umfassend auf die Welt bezogenes Gedankensystem im Sinne einer Weltanschauung", urteilte das Brandenburgische Oberlandesgerichts am Mittwoch in Brandenburg an der Havel.

US-Gericht: Floristin darf Blumen für Homo-Paar nicht verweigern

Eine Floristin im US-Bundesstaat Washington hat einen Zivilprozess über verweigerte Blumen für eine gleichgeschlechtliche Hochzeitsfeier verloren. Das Oberste Gericht des Westküstenstaates urteilte, die Baptistin Barronelle Stutzman (72) verstoße gegen das Gleichbehandlungsgesetz mit ihrer religiös motivierten Weigerung, einem schwulen Paar Blumendekorationen für seine Eheschließung zu verkaufen.

Gerichtsurteil: TV-Kritik aus Glaubensgründen befreit nicht von Rundfunkbeitrag

Auch wer sich in seinem Glauben durch Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk diffamiert fühlt, muss Rundfunkbeitrag bezahlen. In einem am Freitag veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht Würzburg eine Klage eines Mannes gegen den Bayerischen Rundfunk abgewiesen.