Schlagwort: Asylrecht

Flüchtlinge aus Ländern wie Albanien sollten nach Ansicht des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki schnell und konsequent abgeschoben werden. "In aller Regel können Albaner, die zu uns kommen, sich nicht auf das Asylrecht des Grundgesetzes berufen", sagte Woelki dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe).

Der Streit um die Praxis des deutschen Kirchenasyls geht weiter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wiederholte am Sonntag seine Kritik an einem "Missbrauch des Kirchenasyls".

Am Mittwoch haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag in Berlin vorgestellt. Darin finden sich auch Positionen der Kirchen, etwa zum Asylrecht, zur Kirchensteuer oder zum Schutz christlicher Minderheiten.

Die Flüchtlinge vom Brandenburger Tor in Berlin haben ihren Hunger- und Durststreik am Wochenende beendet, halten aber ihre Forderungen aufrecht. Dies gelte sowohl für ihre individuellen Asylverfahren als auch für ihre Forderungen nach Änderungen am deutschen Asylrecht, erklärten Vertreter der Gruppe am Sonntag bei einer Pressekonferenz.

Der Rechtsstreit um Asyl für eine deutsche Schulverweigererfamilie in den USA geht in eine neue Runde. Ein Berufungsgericht werde sich im April mit dem Fall des Ehepaars Hannelore und Uwe Romeike befassen, sagte der Anwalt der Familie, Michael Donnelly.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein folgenschweres Urteil in einer zentralen Frage des Asylrechts geklärt: Demnach haben Menschen, die ihre Religion in ihrer Heimat nicht gefahrlos öffentlich ausleben können, Anspruch auf Asyl.

Für Zuwanderer fordert die Evangelische Kirche rechtliche Erleichterungen und bessere Integrationsangebote.

Vor der Innenministerkonferenz in Bremen hat sich das Deutsche Rote Kreuz (DRK) für ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Ausländer ausgesprochen.